Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25a Abs 1 Nr 2 S 1 UStG 2005, § 25a Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b UStG 2005, Art 314 Buchst d EGRL 112/2006, § 2 Abs 1 UStG 2005, Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006
  Unternehmereigenschaft eines Verkäufers von wertvollen Weinen - Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG - Beweislast

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art. 311 ff EGRL 112/2006, § 2 Abs 1 UStG, § 25a UStG
  Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung

 
• IWW

  § 25a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UStG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erbringung der für den Nachweis von Umsätzen aus Differenzbesteuerung erforderlichen Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit Nachweis der Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung bei Erwerb von einem Unternehmer kein Vertrauensschutz in deren Vorliegen bei ersichtlich beabsichtigter ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit - Nachweis der Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung bei Erwerb von einem Unternehmer - kein Vertrauensschutz in deren Vorliegen bei ersichtlich beabsichtigter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2016, 237

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 15.09.2011 - C-180/10

  Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Denn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (EuGH-Urteile vom 15.09.2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -DStRE- 2011, 1417 Rdnr. 43;… vom 03.03.2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).

  Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45;… EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, …und vom 21.10.2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).

  Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Tätigkeit liegt dagegen vor, wenn -wie hier- der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 39, 40).

  Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).

  Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.).".

• BFH, 27.01.2011 - V R 21/09

  Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile vom 27.01.2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.b).

  Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2., m.w.N.).

  Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (…EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.).".

• EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

  EDM

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer einen sehr breiten Anwendungsbereich zuweist (…EuGH-Urteile vom 04.12.1990 C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363 Rdnr. 17; vom 29.04.2004 C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 47).

  Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (…EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45; EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, …und vom 21.10.2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).

 
• BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  b) Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeübt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.12.2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11.04.2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.).

  Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile vom 27.01.2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.b).

• EuGH, 13.06.2013 - C-62/12

  Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Denn eine natürliche Person, die bereits aufgrund einer anderweitig ausgeübten Tätigkeit als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG gilt, ist auch insoweit als Unternehmer tätig, als sie weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeiten i.S. des Art. 9 Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) -MwStSystRL- ausübt (Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 13.06.2013 C-62/12 - Kostov, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2013, 1328, Rn 28 ff.).

  Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass eine andere Auslegung nicht mit dem Ziel einer einfachen und möglichst allgemeinen Erhebung der Mehrwertsteuer im Einklang stünde (EuGH, Urteil vom 13.06.2013 C-62/12 - Kostov, DStR 2013, 1328, Rn 30).

• BFH, 09.09.1993 - V R 24/89

  Veräußerungen von Gegenständen, die von Todes wegen erworben worden sind, fallen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
• BFH, 24.11.1992 - V R 8/89

  Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Auch wenn D... die Weinflaschen eine gewisse Zeit vor dem Verkauf ohne Wiederverkaufsabsicht, sondern zu Genuss- oder Sammlungszwecken erworben hätte, wäre der Anwendungsbereich für die Veräußerung an den Kläger nicht eröffnet gewesen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2005 C-280/04, DStRE 2006, 369; BFH, Urteil vom 29.06.2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839).
• BFH, 07.09.2006 - V R 6/05

  Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
• FG Berlin, 21.12.1999 - 7 K 5176/98

  Differenzbesteuerung - FG Berlin nimmt Stellung zu Zweifelsfällen

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Es ist Sache des Klägers, die für die Anwendung des § 25a UStG anspruchsbegründenden Tatsachen, u.a. die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG, darzulegen und nachzuweisen (FG Berlin, Urteil vom 21.12.1999 7 K 5176/98, EFG 2000, 521; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 25a Rn 21; dem Grunde nach ebenso: Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 25a Rn 57; a.A. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 25a Rn 65; Martini, UR 2010, 81 [85]).
• BFH, 18.12.2008 - V R 73/07

  Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - …
• BFH, 23.04.2009 - V R 52/07

  Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter …
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 289/98

  Vorsteuerabzug aus erstatteten pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich …
• BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10

  Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch …
• FG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 2537/12

  Differenzbesteuerung: Erforderlichkeit des Hinweises auf die Anwendung des § 25a …
• EuGH, 09.07.2015 - C-331/14

  Trgovina Prizma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …
• EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE …
• EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

  Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H
• BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

  Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
• BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

  Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …
• BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13

  Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12

  Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer …

• FG Düsseldorf, 24.03.2021 - 5 K 1414/18

  Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von …

  a) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung trägt der Wiederverkäufer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a UStG, und zwar insbesondere dafür, dass sein Vorlieferant die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt (vgl. Finanzgericht --FG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.11.2015 7 K 7189/15, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 237; FG Berlin, Urteil vom 21.12.1999 7 K 5176/98, EFG 2000, 521; Fritsch, Umsatzsteuer-Berater --UStB-- 2000, 133;… Leonard/Heidner in Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 25a Rn. 34;… Janzen in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 25a UStG Rn. 22).
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 1 K 2292/15

  Unternehmereigenschaft - keine Infektion von nichtunternehmerischen Tätigkeiten - …

  Auch kann nicht schon dann von einer gelegentlichen Tätigkeit gesprochen werden, wenn der Miteigentümer eines Grundstücks seinen Miteigentumsanteil in zwei Teilakten veräußert (a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 7 K 7189/15, EFG 2016, 237 Rn. 28).
• FG Hessen, 22.11.2022 - 10 K 1482/20

  Keine Differenzbesteuerung bei Neuwaren

  Insoweit trägt aber der jeweilige Unternehmer die Feststellungslast (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2015 - 7 K 7189/15, EFG 2016, 237, Rn. 45; FG Düsseldorf…, Urteil vom 24.03.2021 - 5 K 1414/18 U, EFG 2021, 1948, Rn. 33 - Rev. BFH XI R 15/21;… so auch im Ergebnis BFH-Urteil vom 12.08.2015 - XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl. II 2015, 919, Rn. 60), sodass auch aus diesem Grund die Anwendung der Differenzbesteuerung hier ausscheidet.